Die EU fordert die Rückgabe der Macht in Niger nach dem Militärputsch und droht den Putschisten, während sie regionale Maßnahmen und die Einhaltung des Willens des nigrischen Volkes unterstützt.
Verantwortlichkeit und Drohungen gegen Putschisten.
Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und gleichzeitig eine Drohung ausgesprochen. “Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Er unterstützte auch alle Maßnahmen, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen wurden. Unter anderem drohte die Ecowas mit dem “Einsatz von Gewalt”.
Widerstand gegen ausländische Einmischung
Borrell widersprach gleichzeitig jeglichem Vorwurf einer “ausländischen Einmischung” in Niger: “Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er in den Wahlen zum Ausdruck kommt, respektiert wird”, sagte er. Der von den Putschisten festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum müsse freigelassen werden. “Er bleibt das einzige Staatsoberhaupt Nigers”, so Borrell.
Unterstützung für verfassungsmäßige Ordnung
Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel: Bei einem Telefonat mit Bazoum bekräftigte er die “uneingeschränkte Unterstützung der EU für die verfassungsmäßigen und legitimen Institutionen Nigers”. Michel sicherte zudem seine volle Unterstützung für “regionale Initiativen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung” zu.
Militärputsch und neue Machthaber
Im Zuge des Militärputsches in Niger hatten Soldaten der Präsidialgarde den Zugang des Präsidentenpalastes in Niamey gesperrt und Bazoum festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde in Niger, General Omar Tchiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Die Verfassung des westafrikanischen Landes wurde außer Kraft gesetzt und alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst.
