Die EU-Staaten haben noch beträchtliche Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Bislang wurden von den insgesamt bereitgestellten 360 Milliarden Euro erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt, wie aus Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner hervorgeht. Damit sind noch mehr als 160 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Mitgliedstaaten abrufbar, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Daten der EU-Kommission.
Uneinheitliche Mittelabfrage in den EU-Staaten
Im Durchschnitt haben die EU-Länder 41 Prozent der ihnen zustehenden Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abgerufen. Einige Länder, wie Luxemburg mit nur 13 Prozent, Bulgarien mit 24 Prozent und Finnland mit 26 Prozent, haben besonders niedrige Quoten. Deutlich mehr Mittel haben Frankreich mit 77 Prozent sowie Italien und Deutschland mit je 65 Prozent erhalten, wie der „Spiegel“ berichtet.
Geringe Inanspruchnahme von Corona-Krediten
Neben den nicht abgerufenen Zuschüssen ist die Abfrage der Corona-Kredite noch geringer. Bislang haben nur 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten diese Darlehen in Anspruch genommen. Im Durchschnitt wurden lediglich 28 Prozent der verfügbaren Kreditmittel genutzt.
Debatte um neue Schuldenaufnahme
Moritz Körner, FDP-Haushaltspolitiker, kritisiert die derzeitige Diskussion über eine weitere Aufnahme von Schulden. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche Summen an ungenutzten Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, betont er gegenüber dem „Spiegel“. Körner fordert, dass die Länder diese Mittel abrufen sollten, anstatt auf zusätzliche Schulden zu setzen.
Derzeit bereitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden siebenjährigen Finanzrahmen vor. In der Diskussion steht, ob neue Aufgaben, wie im Bereich der Verteidigung, durch Kredite finanziert werden sollen.
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