Nach den Parlamentswahlen in Georgien, von denen es Berichte über Manipulationen gibt, haben die EU-Minister für EU-Angelegenheiten eine “unparteiische Untersuchung” gefordert. Sie äußern sich in einer Gemeinschaftserklärung besorgt über die Lage in Georgien und verurteilen jegliche Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen.
Besorgnis und Forderung nach Untersuchung
Die Minister äußerten sich tief beunruhigt über den aktuellen Zustand in Georgien. In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es: “Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien”. Internationale Beobachter hatten sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag über Verstöße berichtet. Die Minister verurteilten alle Vorgehensweisen, die gegen internationale Normen für freie und gerechte Wahlen verstoßen und forderten eine “unparteiische Untersuchung” der Beschwerden sowie “Abhilfe für die festgestellten Verstöße”.
Verstöße gegen Wahlprinzipien
“Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden”, führten die EU-Minister weiter aus. Sie betrachteten solche Verstöße als “Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung”. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Prinzipien freier und fairer Wahlen spielen eine wesentliche Rolle auf dem Weg Georgiens zur EU.
Kritik an Viktor Orban
Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, wurde von den Ministern für seinen “verfrühten Besuch” in Georgien kritisiert. In der Erklärung, die von 15 Ländern unterstützt wurde, einschließlich Deutschland, hieß es: “Er spricht nicht im Namen der EU”. Ungarn unterstützte die Erklärung nicht.
In Reaktion auf Vorwürfe von Wahlbetrug protestierten am Montag Zehntausende Menschen in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl. Die Wahlbehörde kündigte schließlich am Dienstag eine teilweise erneute Auszählung der Stimmen an, die stichprobenartig durchgeführt werden soll. Ob dies für die Opposition ausreichend ist, bleibt ungewiss.
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