In einer bahnbrechenden Entscheidung haben die EU-Finanzminister beschlossen, die Schuldenregeln der EU so zu ändern, dass sie künftig die spezifischen Situationen der einzelnen Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigen. Dies erfolgte während einer Videokonferenz am Mittwoch, bei der die Minister eine verbesserte, realistischere und wirksamere Fiskalpolitik erörterten.
Neue Fiskalregeln erzielen historische Einigung
Zu den wichtigsten Entscheidungsträgern, die die neuen Regelungen kommentierten, gehören Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister Deutschlands, und Bruno Le Maire, Finanzminister Frankreichs. Dabei betonte Lindner, diese neuen Regeln seien realistischer und wirksamer: „Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen“, so Lindner. Darüber hinaus stellte er fest, dass „die Stabilitätspolitik gestärkt“ sei.
Investitionen und Strukturreformen erhalten Bedeutung
Le Maire, der die Einigung als „historisch“ bezeichnete, fügte hinzu, dass erstmals die Bedeutung von Investitionen und Strukturreformen anerkannt werde. „Investitionen in die Dekarbonisierung und die Verteidigung sind in den kommenden Jahrzehnten absolut unerlässlich, um den Platz Europas auf der internationalen Bühne zu wahren“, so Le Maire.
Vorläufige Einigung erzielt
Die Einigung kam nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen zustande und sieht neue europäische Haushaltsregeln vor. Bereits am Vortag hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Der nächste Schritt besteht nun darin, die politische Einigung auszuformulieren, bevor der Ministerrat zu gemeinsamen Beratungen mit dem Europäischen Parlament übergehen kann.
