Laut einem Bericht der „Civil Liberties Union For Europe“ sind in vielen EU-Ländern autokratische Tendenzen erkennbar und die Unabhängigkeit der Justiz ist gefährdet. Besonders in Ungarn, aber auch in anderen Ländern wie Bulgarien, Kroatien, der Slowakei und Italien, habe sich die Situation verschlechtert. Die Organisation sieht auch in Deutschland Handlungsbedarf, insbesondere in Bezug auf den Druck auf zivile Organisationen.
Autokratische Entwicklungen in Europa
Der jüngste Bericht der „Civil Liberties Union For Europe“, einem Verband von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, zeigt besorgniserregende Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist die Situation in Ungarn besonders kritisch. Hier sei die Unabhängigkeit von Justiz und Medien massiv bedroht. Ähnliche Tendenzen seien auch in Bulgarien, Kroatien, der Slowakei und Italien zu beobachten.
Gefährdete Justiz in Italien
In Italien gibt es laut Bericht konkrete Pläne, die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern zu trennen. Diese Maßnahme könnte die Unabhängigkeit der Justiz erheblich beeinträchtigen, da sie beide Institutionen voneinander entfremdet und potenziellen politischen Einfluss erleichtert.
Situation in Deutschland
Der Bericht stellt für Deutschland keine gravierenden Veränderungen fest, weist jedoch auf einen zunehmenden Druck auf zivile Organisationen hin. Diese könnten ihre Fördergelder verlieren, was ihre Arbeit erheblich erschweren würde. Der Verband führt diese Entwicklungen unter anderem auf den Aufstieg rechtsautoritärer Kräfte in Europa sowie auf die politische Entwicklung in den USA und den Ukraine-Krieg zurück.
