Im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels loben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim Aufbau eines Binnenmarkts in der Region. Sie mahnen jedoch ein stärkeres Engagement der EU für einen möglichen EU-Beitritt der sechs beteiligten Länder an.
Erweiterungskonsens in der EU angemahnt
Michael Roth äußerte sich kritisch gegenüber der bisherigen EU-Politik und gab zu Protokoll: “Die EU hat wiederholt Zusagen nicht eingehalten, neue Bedingungen formuliert und den Prozess durch nationale Blockaden verzögert.” Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” plädierte er für “einen neuen Erweiterungskonsens in der EU”. Roth sieht die Möglichkeit eines schnellen Beitritts Montenegros und fordert die Anerkennung Kosovos durch alle EU-Mitgliedstaaten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Sicherheits- und geopolitisches Interesse der EU
David McAllister benannte den Beitritt der sechs Westbalkan-Länder sowie der Ukraine und der Republik Moldau als “im sicherheits- und geopolitischen Interesse der Europäischen Union”. Aufgrund der Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne sich die EU laut McAllister “keine Grauzonen mehr erlauben”. Es müsse “eine realistische europäische Perspektive” geben.
Neuer Aktionsplan für den Binnenmarkt
Auf dem Treffen soll vereinbart werden, den Westbalkan analog zur EU-Entwicklung in den Neunzigerjahren zu einem Binnenmarkt auszubauen. Hierzu soll ein bisher blockierter Aktionsplan umgesetzt werden, welches als “Durchbruch” bezeichnet wird und “insbesondere dem intensiven Einsatz Deutschlands im Vorfeld des Gipfels zu verdanken” sei, so ein Regierungspapier.
Zusätzlich ist geplant, ein Mobilitätsabkommen für Studenten sowie eine “Erklärung zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen” zu unterzeichnen. “Darin betonen die sechs Westbalkanstaaten ihr Bemühen um Versöhnung und partnerschaftliche Lösung von Konflikten”, wie es in dem Regierungspapier heißt.
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