Im Zollstreit mit den USA fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union. Der CSU-Politiker betont die Notwendigkeit, auf die protektionistischen Pläne von US-Präsident Donald Trump mit entsprechender Härte zu reagieren. Die Wirtschaftskraft und Sicherheit Europas stehen für Weber im Mittelpunkt der aktuellen Herausforderungen.
Reaktion auf US-Handelspolitik
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), äußerte sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern besorgt über die Pläne von Donald Trump, die die Grundlagen des freien und regelbasierten Welthandels gefährden könnten. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren“, betonte Weber. Er warnte davor, dass Trump mit seinen Zöllen die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 30 Jahre gefährde und Europa ein „Spiel mit dem Feuer“ aufzeige. Auf mögliche US-Zölle auf europäische Güter müsse Europa mit Maßnahmen im Dienstleistungssektor antworten. „Wenn Trump verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen“, erklärte Weber. Die US-Digitalkonzerne wie Apple, Google und Facebook würden in Europa hohe Gewinne erzielen, ohne einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung zu leisten.
Europäische Verteidigungsinitiativen
Der bayerische Politiker hob auch die strategische Neuausrichtung Europas im Verteidigungsbereich hervor. „Mit der EU-Entscheidung, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung aufzuwenden, nimmt Europa das Schicksal in die eigene Hand“, erläuterte Weber. Bis 2030 müsse Europa in der Lage sein, unabhängig für seine Sicherheit zu sorgen. Bayern als starker Rüstungsstandort werde von dieser Entwicklung profitieren. Weber forderte zudem europäische Lösungen bei der gemeinsamen Beschaffung und Rüstungsprojekten und betonte die Notwendigkeit, sich nicht mehr auf die USA bei der Sicherheitstechnologie zu verlassen. „Europa braucht Verteidigungssysteme für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung“, so Weber.
Diskussion um europäische Atomwaffen
In Bezug auf die nukleare Abschreckung plädierte Weber für eine europäische Integration der französischen Atomwaffen. Die Bereitschaft von Emmanuel Macron zu einem solchen Schritt solle von der EU begrüßt werden, erklärte Weber, und lobte Friedrich Merz für dessen Unterstützung. Im Gegensatz dazu habe Olaf Scholz dem Vorschlag eine Absage erteilt. „Der Wechsel im Kanzleramt tut gut“, meinte Weber. Es sei entscheidend, europäische Strukturen zu schaffen, die nicht von einzelnen Politikern wieder infrage gestellt werden könnten. „Es sind Schicksalstage, vor denen wir stehen“, schloss Weber.
