In Reaktion auf unscharfe Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hinsichtlich des Verbleibs der USA in der NATO und deren Unterstützung für die Ukraine, schlägt Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. Roth plädiert für mehr europäische Rüstungsinvestitionen und eine Übernahme der vollständigen Finanzierung der Ukraine durch die EU und europäische Staaten.
Reaktion auf Trumps Aussagen
Michael Roth(SPD) kritisiert die Unklarheit in Trumps Position zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine. „Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der NATO liefert Trump eine verbindliche Aussage. Insofern sind wir gut beraten, uns auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten“, fuhr er fort.
EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine
Roth fordert Europa auf, endlich strategisch in die Offensive zu gehen. „Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte er. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, wird von den USA für die Ukraine gekauft“, schlug Roth vor.
Notwendigkeit von mehr Rüstungsinvestitionen in Europa
Der SPD-Politiker drängt zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, mahnte Roth.
