Nach neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Gegenmaßnahmen und das Scharfstellen des Anti-Erpressungsgesetzes der EU. Weitere Spitzenpolitiker pochen darauf, Trumps Erpressungen nicht nachzugeben.
Forderung nach schärferen EU-Gegenmaßnahmen
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Weitere Reaktionen aus der EU
Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.
Neue Drohung aus Washington
Auf seiner Social-Media-Plattform drohte US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Dienstag mit neuen Zöllen. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.
