Die Europäische Union will den dringenden Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken – auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt. Der Rat will auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut über das Thema beraten.
Beschluss im Europäischen Rat
Die EU verpflichtet sich, die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 finanziell zu unterstützen, einschließlich ihrer militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt. Zudem soll der Rat auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut über das Thema beraten.
Umgang mit russischen Vermögenswerten
„Vorbehaltlich des EU-Rechts sollten die russischen Vermögenswerte so lange stillgelegt bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die durch den Krieg entstandenen Schäden entschädigt“, heißt es in einer Mitteilung. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich demnach noch nicht darauf einigen, die eingefrorenen 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen für die Ukraine zu verwenden. Mit dem Geld sollen nach Vorschlag der EU-Kommission unter anderem Waffen gekauft werden.
Haftungsfrage in Belgien
Die Mittel liegen hauptsächlich in Belgien, weshalb das Land befürchtet, für eine solche Enteignung zu haften.
