Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus, als Reaktion auf die jüngsten Verschärfungen zwischen Israel und Palästina. Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, betont die Notwendigkeit, die Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben anzugehen.
Aussetzung der Zahlungen
Laut Olivér Várhelyi setzt die EU aufgrund der aktuellen politischen Situation alle Zahlungen an die Palästinenser aus. „Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt“, betont der Kommissar. Es könne nun kein „Business as Usual“ geben, weshalb Zahlungen „sofort ausgesetzt“ werden. Das gesamte Entwicklungsportfolio der Europäischen Kommission im Wert von 691 Millionen Euro steht dabei auf dem Prüfstand.
Neue Haushaltsvorschläge auf Eis
Neben den sofortigen Maßnahmen werden auch alle neuen Haushaltsvorschläge vorerst verschoben. Damit sendet die EU ein starkes Zeichen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Situation und unterstreicht die Notwendigkeit nachhaltiger Friedensbemühungen.
Appell für Frieden und Toleranz
„Jetzt müssen die Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben angegangen werden“, appelliert Várhelyi. Der ungarische Diplomat zeigt sich tief besorgt über die Eskalation des Konflikts und kritisiert die „Aufstachelung zu Hass, Gewalt und die Verherrlichung des Terrors“, die „den Geist von zu vielen Menschen vergiftet“ hätten. Er fordert sofortiges Handeln, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und den Weg für einen konstruktiven Dialog zu ebnen.
