Die EU-Kommission hat entschieden, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen. Der Schritt erfolgt, obwohl das Abkommen noch nicht vom Europäischen Parlament gebilligt ist und dürfte in mehreren Mitgliedstaaten sowie im Parlament auf erheblichen Widerstand stoßen.
Die Entscheidung, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft zu setzen, wurde am Freitag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt. Das Abkommen soll eine Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen, war zuletzt jedoch ausgebremst worden, da es noch nicht offiziell vom Europäischen Parlament gebilligt wurde.
Blockade im Parlament und Gang vor den EuGH
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten im vergangenen Monat beschlossen, das Abkommen zur Überprüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union zu senden. Dieser Schritt könnte die endgültige Ratifizierung für bis zu zwei Jahre effektiv auf Eis legen.
Die vorläufige Umsetzung des Abkommens könnte die Opposition im Europäischen Parlament verstärken. Zudem droht nach Angaben aus Brüssel, dass skeptische Länder wie Frankreich und Polen verärgert werden und das Abkommen bei einer späteren endgültigen Abstimmung gefährdet wird.
Grünes Licht der EU-Staaten und Ratifizierung in Südamerika
Die Europäische Kommission hatte im Januar grünes Licht von den EU-Ländern erhalten, das Abkommen umzusetzen, sobald die Mercosur-Länder ihre eigenen Genehmigungen abgeschlossen haben. Sowohl Argentinien als auch Uruguay ratifizierten das Abkommen am Donnerstag.
Kritik an Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt
Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem gibt es Bedenken, dass die strengeren EU-Standards für Lebensmittelsicherheit sowie den Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.
Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass weiterhin nur Produkte, die den europäischen Vorschriften entsprächen, in die EU eingeführt werden dürften.
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