Die Bundesregierung unterstützt die kürzlich von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen gegen israelische Siedler. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht verstoße und Friedensbemühungen im Nahen Osten behindere.
Sanktionen gegen Siedler und Organisationen
Das von der EU beschlossene Sanktionspaket richtet sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Organisationen. Diese sollen für Gewalt und Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, den Aufbau illegaler Siedlungs-Außenposten und die Behinderung von humanitären Hilfslieferungen verantwortlich sein. „Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“, wurde die Sprecherin des Auswärtigen Amts von T-Online zitiert.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung begrüßt die Initiativen der EU, wie die Sprecherin weiter ausführte: „Für diejenigen, die im Westjordanland Angst und Schrecken verbreiten, muss es Konsequenzen geben. Das zweite Leistungspaket gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, das heute auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.“
Außenministerium positioniert sich gegen Siedlungsbau
Aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hieß es zudem, dass die Thematik bei israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern systematisch angesprochen werde. „Die Bundesregierung positioniert sich immer wieder sehr deutlich gegen den Siedlungsbau, den sie klar als völkerrechtlich illegal und hinderlich für Frieden verurteilt.“
