Der EU-Rat hat nach einer informellen Abstimmung in Brüssel offiziell grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Damit ist der Weg für eine vorläufige Anwendung großer Teile der politischen und Kooperationskapitel des Abkommens mit den Mercosur-Staaten geebnet, auch wenn noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Ratifikation durch alle EU-Mitgliedstaaten ausstehen.
EU-Rat macht den Weg für Mercosur-Abkommen frei
Nach der informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, bis zu der die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in Brüssel noch bestätigen mussten. Hier gab es nach bisherigen Informationen keine unangenehmen Überraschungen.
Wie die EU-Kommission am späten Nachmittag mitteilte, ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun vorerst frei. Das Abkommen bedarf zwar noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, und alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarung auch noch einmal ratifizieren.
Mit dem heutigen Beschluss wird die EU das Abkommen jedoch bereits unterzeichnen und große Teile der politischen und Kooperationskapitel vorläufig anwenden.
Inhalt des Abkommens und wirtschaftliche Schwerpunkte
Die Vereinbarungen sehen unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnen den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU „von verbesserten Handelsbedingungen profitieren“.
Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.
