In der Diskussion um den geplanten EU-Emissionshandel warnen Politiker des Europaparlaments vor einer Verschiebung des Vorhabens. CDU-Europaabgeordneter Peter Liese betonte, dass ein verspäteter Start die Preise rapide ansteigen lassen könnte, was niemandem helfe. Der tschechische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, den Start um mindestens ein Jahr zu verschieben, unterstützt von der polnischen Regierung.
Bedeutung des Emissionshandels
Der geplante Emissionshandel der EU zielt darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen zu bepreisen. Für den Zeitraum bis 2030 ist eine Preisdeckelung auf 45 Euro pro Tonne vorgesehen, während Schätzungen danach einen Anstieg auf bis zu 250 Euro prognostizieren. Dies könnte zu einem Preisanstieg von mindestens 40 Cent pro Liter Benzin an den Tankstellen führen.
Kritik an Verschiebungsplänen
Peter Liese (CDU) äußerte im Gespräch mit dem „Spiegel“ seine Besorgnis über die Folgen einer Verschiebung. Neben der Preisentwicklung plädierte er für die Einführung europäischer Förderprogramme, um Geringverdienern, etwa durch Subventionen beim Leasing von Elektroautos, entgegenzukommen.
Auch der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss sprach sich dafür aus, am bisherigen Zeitplan festzuhalten. Im „Spiegel“ kritisierte er zudem die Forderungen aus der Union zur Aufhebung des Verkaufsverbots für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 und die Ablehnung des Heizungsgesetzes der Ampelkoalition. Bloss betonte: „Regulierung und marktwirtschaftliche Instrumente sind kommunizierende Röhren. Das müssen Konservative verstehen, wenn sie den Emissionshandel erhalten wollen.“
Gegenvorschläge und Bedingungen
Tiemo Woelken von der SPD ist offen für eine Verschiebung, sollte bis zum Start im Jahr 2027 kein finanzieller Ausgleich für Geringverdiener geschaffen werden. Im „Spiegel“ forderte er, über eine Preisbremse oder eine Verschiebung nachzudenken, sollte keine „sozialverträgliche Anwendung“ gewährleistet sein.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatte kurz vor Weihnachten die Idee einer Verschiebung eingebracht, die von der polnischen Regierung unterstützt wird. Polen übernimmt zu Beginn des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft.
