Führende Europapolitiker aus Union und Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Scheitern neuer Russland-Sanktionen beim EU-Gipfel reagiert. Hintergrund ist die Blockade eines neuen Sanktionspakets durch den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Besonders die Reaktionen von Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (EVP) sowie dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verdeutlichen die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Kurs der Europäischen Union.
Empörung über blockierte Russland-Sanktionen
Nach dem EU-Gipfel ohne Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland äußerte Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), deutliche Kritik. „Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Weber bezeichnete die Blockade weiterer Russland-Sanktionen als unzureichend und ergänzte: „Die Blockade weiterer Russland-Sanktionen kann nicht das letzte Wort sein. Fico kann nicht die ganze EU in Geiselhaft nehmen.“ Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor das neue Sanktionspaket verhindert.
Kritik an der Rolle der EU
Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag (Grüne), äußerte sich kritisch zur Situation. „Dass Fico den Staatschefs auf der Nase herumtanzen kann, zeigt die Schwäche der EU. Das ist auch eine Folge vom peinlichen und unterwürfigen Verhalten der Europäer gegenüber Trump auf dem Nato-Gipfel“, sagte Hofreiter laut den Funke-Zeitungen.
Appell an Bundeskanzler Merz
Anton Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, gemeinsam mit „anderen verantwortungsvollen Europäern“ mehr „Führungsverantwortung für die Interessen der EU“ zu übernehmen.
