Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission auf, Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl konsequent zu ahnden. Weber betont die Notwendigkeit der Umsetzung des DSA-Gesetzes, um zu verhindern, dass die Plattform extrem rechte Positionen verstärkt.
Weber fordert konsequente Durchsetzung des DSA-Gesetzes
Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, appelliert an die EU-Kommission, das DSA-Gesetz strikt umzusetzen. „Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der Zeit, dass die EU-Kommission das Gesetz konsequent durchsetzt“, sagte der Europapolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weber betont, dass Europa weder ein Ort der völligen Gesetzlosigkeit wie der Wilde Westen noch ein überwachender Staat wie China sei. „Wer in Europa Geld verdienen will, muss sich an europäisches Recht halten“, erklärte Weber.
Kritik an Elon Musk und Plattform X
Weber kritisierte scharf, dass Elon Musk mit seiner Plattform extrem rechte Positionen verstärke. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Musk seine Plattform möglicherweise mit einem „AfD-freundlichen Algorithmus“ betreibt. „Musk kann natürlich seine Meinung sagen, aber er darf seine Plattform X nicht mit einem AfD-freundlichen Algorithmus betreiben, Hass und Hetze verstärken oder Lügen verbreiten – das ist nach europäischem Recht nicht zulässig, und hier muss Europa seine Grundprinzipien verteidigen“, so Weber.
Zweifel an Musk als Stimmungsfänger für die AfD
Der CSU-Politiker Weber zweifelt auch daran, dass Musk ein populärer Stimmungsfänger für die AfD im deutschen Wahlkampf ist, selbst nach einem Livestream mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Vielmehr zeigt es das wahre Gesicht der AfD, der es um Krawall, aber ihr nicht darum geht, die Souveränität Deutschlands zu stärken“, so Weber abschließend.
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