Nach den Kommunalwahlen in der Türkei plädieren führende EU-Politiker, insbesondere Bernd Lange (SPD) und David McAllister (CDU), für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land. Lange und McAllister sehen in den von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingestandenen Wahlergebnissen ein klares Zeichen für einen demokratischen Wandel.
Verstärkung der wirtschaftlichen Bindungen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht in den Wahlergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei einen positiven Trend. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, erklärte er. In diesem Zusammenhang schlägt Lange vor, das bestehende Zollabkommen mit der Türkei auszubauen. „Die EU sollte darüber nachdenken, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern.“ Auch Vereinbarungen über staatliche Beihilfen müssten nach seiner Ansicht „modernisiert werden“.
Parteiübergreifende Unterstützung
Ähnliche Gefühle äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU). McAllister möchte die Beziehungen ebenfalls verstärken, sofern sich die positiven Entwicklungen fortsetzen. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er und verwies auf das Wahlergebnis, das deutlich zeigt: „Es gibt Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land.“ Präsident Erdogan sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“ und habe seine Niederlage eingestanden.
Politische Annäherung
Zuletzt hatte sich auch die politische Beziehung zwischen Brüssel und Ankara verbessert. Die Türkei hatte nach langem Zögern dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und zugesagt, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell lobte die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei.
