Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Sie begründen dies mit schweren Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionaler Destabilisierung, für die die Revolutionsgarden verantwortlich gemacht werden. Mehrere Spitzenpolitiker im Europäischen Parlament verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Iranpolitik der Europäischen Union.
Forderung nach Einstufung als Terrororganisation
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die Revolutionsgarden seien „das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“. Eine „glaubhafte und wirksame europäische Antwort“ erfordere daher „die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation“.
McAllister verwies laut RND auf die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte auf Proteste. Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, „dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien“. Vor diesem Hintergrund forderte er einen Kurswechsel: „Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren.“
Unterstützung aus der Grünen-Fraktion im EU-Parlament
Unterstützung erhält McAllister von Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Sie sagte dem RND, die Mitgliedstaaten müssten „jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen“.
Reintke begründete ihre Forderung mit dem Vorgehen der Revolutionsgarden gegen Demonstrierende: „Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden.“
Appell für Unterstützung der Protestbewegung
Die EU müsse sich nach den Worten von Reintke klar an die Seite der Menschen stellen, die im Iran gegen die Führung protestieren. „Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen“, sagte sie dem RND. Die Politikerin betonte: „Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören.“
