Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), fordert angesichts der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein härteres Vorgehen gegenüber der Türkei. Gahler schlägt vor, die politischen Kontakte auf EU-Ebene einzufrieren, um den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.
Forderung nach Einfrieren politischer Beziehungen
Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, plädiert für eine Verschärfung der politischen Maßnahmen gegen die Türkei. „Solange Imamoglu in Haft ist, sollten wir auf politischer Ebene der EU und der Mitgliedstaaten die Kontakte einfrieren. Das würde den Druck auf Erdogan massiv erhöhen“, äußerte Gahler gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Die vollständige Abkehr von der Türkei lehnt Gahler jedoch ab. Er betont die Wichtigkeit von Gesprächen auf Beamtenebene: „Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner z.B. in Sachen Migration und Sicherheitsfragen, auch in Bezug auf die Ukraine. Deshalb sollten diesbezügliche Gespräche auf Beamtenebene weitergeführt werden.“
Intensivierung des Austauschs mit der Opposition
Gahler plant, den Dialog mit der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft zu verstärken. Auf der Parlamentsebene möchte er deutlicher werden und den Austausch mit türkischen Oppositionspolitikern intensivieren. Die Freilassung von Ekrem Imamoglu betrachtet er als primär politische Frage, da seiner Meinung nach die türkische Justiz mittlerweile politisiert sei.
Unterstützung aus der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe
Auch Max Lucks, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Grünen, unterstützt eine Verschärfung im Umgang mit der Türkei. In der „Bild am Sonntag“ erklärte er: „Europa und Deutschland sind gefordert, dem Präsidenten unmissverständlich aufzuzeigen, dass Menschenrechte und Demokratie kein Nebenschauplatz für uns sind.“ Lucks fordert konkret, Hermesbürgschaften zu stoppen, Rüstungsexporte einzustellen und ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat voranzutreiben.
