Die EU-Kommission hat am Dienstag Pläne vorgestellt, nach denen ab 2028 Gasimporte aus Russland vollständig verboten werden sollen. Bis Ende 2027 soll die Importmenge schrittweise reduziert werden, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern. Ziel ist es, die Markt- und wirtschaftlichen Sicherheitsrisiken für die Europäische Union zu begrenzen.
EU will russische Gasimporte schrittweise beenden
Nach dem Plan der EU-Kommission sollen neue Verträge für Gasimporte aus Russland bereits ab dem 1. Januar 2026 untersagt werden. Einfuhren im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge sind demnach nur noch bis zum 17. Juni 2026 erlaubt. Für Pipelinegas, das in EU-Länder ohne direkten Meerzugang geliefert wird und mit langfristigen Verträgen verbunden ist, gilt eine Ausnahmeregelung: Diese Importe dürfen noch bis Ende 2027 fortgesetzt werden. Ab 2028 sollen auch diese Einfuhren eingestellt werden. Zusätzlich werden langfristige Verträge über LNG-Terminaldienste für Kunden aus Russland oder für Kunden, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, verboten.
Begründung und Ziele des Verbots
Ursula von der Leyen (CDU/EVP), EU-Kommissionspräsidentin, erklärte laut EU-Kommission: „Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzt. Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“
Dan Jorgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, ergänzte: „Deshalb schlagen wir jetzt ein EU-Verbot für russische Gasimporte vor. Dies wird unsere Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen reduzieren, die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet“, so der dänische Sozialdemokrat laut EU-Kommission.
Weitere Maßnahmen und nächste Schritte
Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Diversifizierungspläne für ihre Energieversorgung zu erstellen. In diesen Plänen sollen Maßnahmen und Etappenziele für den schrittweisen Abbau der russischen Gas- und Öleinfuhren enthalten sein. Die Kommission wird gemeinsam mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Fortschritte und Auswirkungen der schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und Öleinfuhren überwachen. Unternehmen, die Gaslieferverträge für russisches Gas abgeschlossen haben, müssen der Kommission künftig entsprechende Informationen bereitstellen. Darüber hinaus sind Importeure von russischem Gas verpflichtet, den Zollbehörden sämtliche erforderlichen Informationen zu liefern, die den Weg des eingeführten Gases vom tatsächlichen Ursprung bis zur Einfuhr in die Europäische Union dokumentieren.
Für die Verbindlichkeit der Pläne ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates erforderlich. Im Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig, bei der sowohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch eine Mehrheit der EU-Bevölkerung zustimmen muss.
