Die EU sucht nach einer Antwort auf die neue Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. In Brüssel verdichten sich Hinweise, dass bereits in den kommenden Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte, um das weitere Vorgehen zu beraten. Im Zentrum steht ein im vergangenen Sommer mit den USA ausgehandeltes Zollabkommen, das nun wieder infrage steht.
EU-Zollabkommen mit den USA unter Druck
Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen. Dieses Paket könnte nun als Gegenreaktion auf die neue Zollandrohung Trumps wieder aufgeschnürt werden.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, stellt die Umsetzung des Abkommens offen in Frage. „Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen“, sagte Lange dem „Spiegel“. Mit Blick auf die aktuelle Lage fügte er hinzu: „Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.“
Abstimmung im Europaparlament wackelt
Im EU-Parlament steht kommende Woche bislang noch eine Abstimmung zum bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach Trumps Drohung gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage verabschieden werden.
Forderung nach Anti-Coercion-Instrument
Lange fordert die EU-Kommission dazu auf, ein Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, der Fachbegriff lautet Anti-Coercion-Instrument (ACI). Wenn Staaten den internationalen Warenverkehr ausnutzen, um politischen Druck auszuüben, kann die EU mit dem Instrument nicht nur Gegenzölle auf den Weg bringen, sondern zum Beispiel auch Patente aussetzen.
