Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Modelle zur Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Neben EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden, steht ein neues „Reparationsdarlehen“ im Mittelpunkt. Dabei sollen Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU genutzt werden, abgesichert durch Garantien für die Mitgliedstaaten.
Neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) erläuterte den Ansatz eines neuen Darlehensmodells: „Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden“, erklärte von der Leyen laut EU-Kommission. Ziel sei es, zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und zugleich die Risiken für die EU-Staaten zu begrenzen.
Parallel dazu plant die EU-Kommission, EU-Anleihen zu nutzen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Dafür soll der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der EU geändert werden, um die Verwendung des EU-Haushalts zur Untermauerung eines Darlehens an die Ukraine zu ermöglichen.
Verbot von Vermögenstransfers und Schutz vor Risiken
Konkret hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines „Reparationsdarlehens“ vorgelegt. Außerdem legte sie einen Vorschlag vor, jede Übertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Russland zu verbieten. Damit soll verhindert werden, dass entsprechende Gelder dem Zugriff innerhalb der EU entzogen werden.
Darüber hinaus geht es um die Einführung von Garantien für das Reparationsdarlehen. Mit diesen Garantien sollen die EU-Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Die Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets, um die finanzielle Basis für ein Darlehen an die Ukraine zu stärken.
Druck auf Russland erhöhen
Von der Leyen betonte den politischen Zweck der vorgeschlagenen Maßnahmen. „Wir erhöhen die Kosten für Russlands Angriffskrieg. Und dies sollte ein weiterer Anreiz für Russland sein, sich am Verhandlungstisch zu engagieren“, sagte die Kommissionspräsidentin laut EU-Kommission.
