Die EU plant, anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Dieses 16. Sanktionspaket soll gezielte Maßnahmen gegen bislang unzureichend erfasste Sektoren der russischen Wirtschaft umfassen.
Neues Sanktionspaket als deutliches Signal
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“, die sich auf einstimmige Aussagen aus Brüsseler Diplomatenkreisen stützen, laufen die Vorbereitungen für das neue Sanktionspaket bereits auf Hochtouren. EU-Diplomaten betonen, dass das Paket als „klares Signal an Moskau“ gedacht ist. Es zielt darauf ab, bestimmte wirtschaftliche Bereiche in Russland zu adressieren, die bisher nur unzureichend von Sanktionen betroffen waren.
Weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen
Zusätzlich zu wirtschaftlichen Maßnahmen plant die EU, weitere Personen und Organisationen zu sanktionieren. Diese sollen „als Propagandisten des russischen Regimes“ gelten und werden beschuldigt, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Auch Personen, die in Spionage- und Desinformationsaktivitäten involviert sind, insbesondere in Deutschland, sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stehen hinter diesen Plänen.
Herausforderungen bei der Aufklärung
Wie es aus Brüsseler Quellen weiter hieß, stellt die Beweisführung zur Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen eine Herausforderung dar. Daher sei bislang nicht entschieden, ob bis zum 24. Februar auch Sanktionen wegen Spionage und Desinformation verabschiedet werden können.
Erst im Dezember wurde das 15. Sanktionspaket wirksam, das 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte betraf, die Sanktionen umgehen sollten. Zudem wurden erstmalig Sanktionen wegen hybrider Angriffe verhängt.
