Die Europäische Kommission plant, den Druck auf illegale Migranten zu erhöhen und Rückführungen zu beschleunigen. Ein neues europäisches Rückführungssystem soll den Weg dafür ebnen, Rückkehrentscheidungen konsequenter durchzusetzen. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 etwa 480.000 Drittstaatsangehörige zur Rückkehr aufgefordert, jedoch verließ nur jeder fünfte Betroffene tatsächlich die EU.
Pläne für ein neues Rückführungssystem
Der für Sicherheit und Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner hat angekündigt, ein neues Gesetz vorzuschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte Brunner der „Welt am Sonntag“. Das Ziel ist es, Rückkehrentscheidungen tatsächlich durchzusetzen. „Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Laut der „Welt am Sonntag“ plant die EU, am 11. März den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu präsentieren.
Sicherheit und Verstärkung der Maßnahmen
Die Europäische Kommission legt besonderes Augenmerk auf abgelehnte Asylbewerber, die in der EU Straftaten begangen haben. Brunner betonte, dass gefährliche Personen durch Systemlücken schlüpfen und Straftaten begehen könnten: „Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.“
Zusätzlich plant Brunner in seiner Rolle als Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa. „Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte der Kommissar. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.
Illegale Waffen und EU-weite Standards
Besonderen Fokus legt Brunner auf den illegalen Waffenhandel innerhalb der EU. Er machte deutlich, dass derzeit große Unterschiede bei den Strafen bestehen: „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, erklärte Magnus Brunner, der aus Österreich stammt und vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister war.
