EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise in Aussicht gestellt. Sie kündigte an, eine „umfassende Lösung“ zur Senkung der Energierechnungen auszuarbeiten und dabei alle Bestandteile der Strompreise in den Blick zu nehmen.
„Umfassende Lösung“ für hohe Energiepreise
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, man müsse eine „umfassende Lösung“ finden, „wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne“. Dabei dürfe man nicht nur eine Komponente betrachten, sondern müsse alle vier Preiskomponenten einbeziehen.
Von der Leyen nannte dazu konkrete Anteile an der Stromrechnung: „Die Kosten für die Energie selbst, die mehr als 56 Prozent der Rechnung ausmachen. Netzentgelte, auf die 18 Prozent entfallen. Steuern und Abgaben, die mit 15 Prozent zu Buche schlagen. Und CO2-Kosten, die sich auf durchschnittlich rund elf Prozent belaufen.“
Kosten senken, Marktdesign beibehalten
Am grundsätzlichen Marktdesign will von der Leyen festhalten. Entscheidend sei jedoch, dass man die Kostenbelastung senke, wenn Gas den Strompreis bestimme. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, kündigte die CDU-Politikerin an.
Spielräume bei Netzentgelten, Steuern und Emissionshandel
Beim Thema Netzentgelte sieht von der Leyen „Spielraum, um die Netze produktiver zu machen, damit weniger erneuerbare Energien verschwendet werden“. Handlungsspielraum gebe es zudem bei Steuern und Abgaben der Mitgliedstaaten sowie bei der geplanten Modernisierung des Emissionshandelssystems.
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