Die Europäische Union steht vor finanziellen Herausforderungen, die höhere Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erforderlich machen könnten. Der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin betonte die Notwendigkeit einer Erhöhung des Budgets, um die EU in verschiedenen Bereichen zu stärken, wie aus einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) hervorgeht.
Höhere Beiträge notwendig
Bereits in der Vergangenheit war der EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt worden. Diese Regelung steht nun zur Disposition, wie der polnische EU-Kommissar Piotr Serafin in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ verdeutlichte. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern“, erklärte Serafin. Der Vorschlag zielt darauf ab, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 eine Anpassung vorzunehmen, allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Schuldendienst als Herausforderung
Ein wesentlicher Aspekt, der die Diskussion um den EU-Haushalt beeinflusst, ist die Rückzahlung der Corona-Kredite. Ab 2028 wird die Europäische Kommission mit der Begleichung beginnen müssen. „Allein der Schuldendienst könnte bis zu 20 Prozent des EU-Haushalts beanspruchen, es stünde also noch weniger Geld für die anderen Aufgaben zur Verfügung“, sagte Serafin im Interview mit dem „Handelsblatt“. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage sei ein schrumpfender Haushalt keine Option.
Gemeinsame Rüstungsausgaben
Neben der finanziellen Dimension betonte Piotr Serafin die Notwendigkeit einer strategischen Planung für die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Rüstungsausgaben. Diese sollten seiner Meinung nach nicht erst im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2028 berücksichtigt werden. „Aus meiner Sicht können wir es uns nicht leisten, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 zu warten, um diese existenziellen Fragen zu beantworten“, so der EU-Kommissar gegenüber dem „Handelsblatt“.
