Die EU-Kommission rechnet für das vergangene Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen aus der Europäischen Union. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) sieht in den jüngsten Zahlen erste Erfolge, hält die bisherigen Entwicklungen aber für unzureichend. Neue Gesetzesvorschläge und Maßnahmen sollen künftige Rückführungen beschleunigen und effektiver machen.
Abschiebungsrate deutlich gestiegen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) erwartet für das abgelaufene Jahr eine deutlich höhere Zahl an Abschiebungen aus der Europäischen Union. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte Brunner der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“
Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.
Kampf gegen illegale Migration und strengere Maßnahmen
„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs der „Welt am Sonntag“. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.
Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.
„Return hubs“ und neue Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten
Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.
Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.
