Die Europäische Kommission hat das Paket „Democracy Shield“ vorgestellt, das ein neues Zentrum für demokratische Resilienz vorsieht, um gegen Wahlmanipulation und ausländische Einflussnahme vorzugehen. Kritiker bemängeln jedoch fehlende verbindliche Maßnahmen.
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket namens „Democracy Shield“ vorgeschlagen, das die Schaffung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz umfasst. Dieses soll die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten stärken, um Bedrohungen wie Wahlmanipulation und ausländische Informationsoperationen zu bekämpfen. Das freiwillig teilnahmefähige Programm zielt darauf ab, freie Wahlen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Funktionsbereiche des Zentrums
Das vorgeschlagene Zentrum soll sich auf die Prävention, Erfassung, Analyse und Reaktion auf Bedrohungen konzentrieren. Dazu gehören ausländische Desinformationskampagnen und andere Formen der Einflussnahme. Gleichzeitig plant die Kommission ein Krisenprotokoll im Rahmen des Digital Services Act (DSA), um Plattformen zu koordinierten Reaktionen auf groß angelegte Desinformationskampagnen zu verpflichten.
Unterstützung für Medien und Influencer
Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist ein Medienresilienzprogramm, das finanzielle Unterstützung für unabhängige und lokale Medien bieten soll. Zudem schlägt die Kommission ein freiwilliges Netzwerk von Influencern vor, das während Wahlkampagnen für die Einhaltung der EU-Richtlinien zur politischen Werbung sensibilisieren soll.
Kritiker aus den Reihen der Grünen und liberalen EU-Abgeordneten halten die Maßnahmen jedoch für unzureichend. Sie argumentieren, dass das Paket zu sehr auf Koordination statt auf verbindliche Durchsetzung setze. „Die Initiative reicht nicht an das Notwendige heran“, heißt es in einer Stellungnahme European Newsroom. Einige Kommentatoren sehen zudem die Gefahr, dass die Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken könnten UnHerd (via Google News aggregator).
Der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath, betonte die Bedeutung der geplanten Struktur: „Das Zentrum wird Informationen, Expertise und Kapazitäten bündeln, um Bedrohungen effektiv zu bekämpfen“.
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