Die EU-Staaten bereiten zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2026 ein weiteres, umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. Parallel dazu werden in Brüssel Pläne für robuste Sicherheitsgarantien und eine mögliche europäische Bodentruppenbeteiligung zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine diskutiert.
Geplantes 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Nach Informationen der „Welt“ (Mittwochausgaben), die sich auf informierte EU-Diplomaten beruft, soll zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ein 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden. Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für weitere Einzelpersonen und Organisationen. Besonders in den Blick genommen werden sollen Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, wie die von der „Welt“ zitierten Diplomaten berichten.
Auch im Energie- und Bankensektor sind nach Angaben der Diplomaten zusätzliche Strafmaßnahmen vorgesehen. Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die bisher zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt wurden. In Brüssel wird laut „Welt“ zudem darüber nachgedacht, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Dagegen gibt es nach Angaben der Diplomaten Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.
Mit den geplanten Maßnahmen soll Moskau für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden. Das bislang letzte Sanktionspaket der EU war am 23. Oktober beschlossen worden. Zentrale Elemente waren ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.
Kurz vor Weihnachten hatte die EU außerdem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte sanktioniert. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.
Pläne für Sicherheitsgarantien und Bodentruppen
Laut Brüsseler Diplomatenkreisen, auf die sich die „Welt“ beruft, sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. „Die Pläne dafür, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.
Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Als Größenordnung für den Einsatz der europäischen Bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl „von 10.000 bis 15.000“ genannt.
Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Beiden Ländern würde demnach eine Einladung der Ukraine genügen.
Überwachung aus Luft, See und Nachbarstaaten
Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands soll nach den Brüsseler Planungen nicht nur am Boden erfolgen. Aus Diplomatenkreisen heißt es, die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See solle von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, wie es aus den von der „Welt“ zitierten Kreisen weiter heißt.
