Die stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) und der Sprecher der Grünen Europagruppe, Rasmus Andresen, kritisieren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für seine Blockadehaltung bei mehreren europäischen Themen. Während Barley Orbán vorwirft, mit Menschenleben zu spielen und Europas Einheit zu untergraben, sieht Andresen in Orbán ein Sicherheitsrisiko und fordert Konsequenzen, wenn er seine Haltung nicht ändert.
Barleys und Andresens Kritik an Orbán
Katarina Barley äußerte sich unmissverständlich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” über die ständige Blockade von Viktor Orbán in Bezug auf Ukraine-Hilfen, Beitrittsverhandlungen und den mehrjährigen Finanzrahmen: “Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind”. Sie warnte, dass Orbán diesen Weg immer wieder einschlagen wird und beklagte seine Zusammenarbeit mit Putin, die die Einheit Europas untergrabe.
Grüne fordern Konsequenzen
Auch Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen Europagruppe, äußerte scharfe Kritik gegenüber Orbán im Gespräch mit dem RND. Er bezeichnete Orbáns Handlungen als “wahres Sicherheitsrisiko” und kritisierte die anhaltenden Erpressungsversuche: “Es ist fast zu einem Ritual geworden, dass Orbán mit seinem Veto droht und die EU-Kommission Gelder für Ungarn freigibt”. Sollte Orbán seine Haltung nicht ändern, fordert Andresen Konsequenzen in Form des Entzugs des Stimmrechts.
Scholz in der Pflicht
Andresen kritisiert zudem die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz: “Wir kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der Debatte um Ungarn komplett raushält. Trotz innenpolitischer Probleme brauchen wir ihn auf der europäischen Bühne. Seine Abwesenheit ist eine Enttäuschung”.
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