Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat eine geplante Reise in die Ukraine offenbar wegen der Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Nach Informationen der „Welt“ war der Europaabgeordnete Hans Neuhoff für die Delegation nominiert, deren Besuch in Kiew aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden war.
Geplante Delegationsreise nach Kiew gestoppt
Im Mittelpunkt steht demnach der Europaabgeordnete Hans Neuhoff</em. Er war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des SEDE-Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen an der Reise teilnehmen, berichtet die "Welt".
In einem Brief von Neuhoff an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, aus dem die „Welt“ zitiert, heißt es: „Am Freitag, den 28. November, informierte mich der Ausschusssekretär telefonisch darüber, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro mitgeteilt hätten, dass man beabsichtige, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen meiner Person zur Russischen Föderation sowie ein angeblicher unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas angegeben.“
Weiter schreibt Neuhoff in dem von der „Welt“ zitierten Brief: „Am Samstag, den 29. November, informierte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses die Delegationsmitglieder, dass sie der Präsidentin empfohlen habe, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze.“ Am Sonntag sei die Mission demnach abgesagt worden.
Ausschussvorsitzende bestätigt Absage
Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte der „Welt“ die Absage der Reise. Strack-Zimmermann sagte, es habe im Raum gestanden, „dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen“. Die FDP-Politikerin sagte weiter laut „Welt“: „Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können.“
Neuhoff weist Vorwürfe zurück
Im Brief an Parlamentspräsidentin Metsola weist Neuhoff die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig unbegründet“, heißt es darin laut „Welt“. Ihm sei verweigert worden, „eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung Ihres Büros über die erhobenen Einwände“ zu erhalten. Weiter schreibt er: „Ich unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation.“
Auch von ukrainischer Seite gibt es eine Stellungnahme. Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte der „Welt“ mit: „Die prorussischen Positionen von Herrn Hans Neuhoff sind uns selbstverständlich bekannt. Wir verfolgen seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich der Aufrufe zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Das Thema Einreisesperre werden wir jedoch nicht kommentieren.“
