Das EU-Parlament erwägt, den Zoll-Deal mit den USA auszusetzen, falls US-Präsident Trump neue Zölle ankündigt oder mit Drohungen versucht, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Vorgesehen sind zudem eine Befristung auf 18 Monate, Überprüfungen nach sechs und zwölf Monaten sowie Schutzklauseln für den europäischen Markt.
Dies geht aus dem Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach soll der Zoll-Deal ausgesetzt werden, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen.
Kernpunkte des Zoll-Deals
Vorgesehen ist, den Zoll-Deal auf 18 Monate zu befristen und die Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten zu überprüfen. Ferner sollen Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA nur erlaubt werden, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden.
Zudem ist geplant, bei einem Anstieg der zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als 10 Prozent zollfreie Kontingente einzuführen, um den europäischen Markt zu schützen.
Erwartete Reaktionen und Zitate
Lange erwartet scharfe Kritik der US-Regierung an der Nachjustierung, kündigte aber Widerstand an. „Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich glaube nicht, dass die USA das Abkommen nun in Frage stellen werden. Deal ist Deal.“
Trump habe schon weitere Zölle hinzugefügt, drohe mit neuen Zöllen und wolle Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Unternehmen. „Und wir wissen nicht, was Trump noch alles im Köcher hat“, sagte Lange den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das größte Problem an dem Zoll-Abkommen sei, dass es keine Stabilität und Sicherheit gebe. „Wir müssen Trump zwingen, nach gemeinsamen Regeln zu spielen“, sagte Lange den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
