Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung. Die Gewerkschaft fordert, die ursprüngliche Fassung der Richtlinie beizubehalten und kritisiert geplante Einschränkungen des Anwendungsbereichs.
Warnungen vor politischem Dammbruch
„Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen kann, ist das ein gefährlicher Dammbruch, politisch wie moralisch“, sagte Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „Für die Zukunft europäischer Politik ist dies äußerst besorgniserregend: De facto haben wir damit eine Koalition der EVP mit der extremen Rechten.“
„Die EU steht an einem Scheideweg“, so Werneke weiter. „Wenn aus Angst vor der extremen Rechten zentrale Elemente dieser Richtlinie geopfert werden, wäre das ein fatales Signal – für Europa, für die Beschäftigten und für all jene, die weltweit unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden.“ Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung dürften nicht zum „politischen Spielball“ werden, so Werneke.
Forderungen an den Rechtsausschuss
Die Gewerkschaft fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, für den Erhalt der ursprünglichen Fassung der Richtlinie zu stimmen. Entscheidend sei, dass der Anwendungsbereich nicht weiter eingeschränkt wird: Eine Grenze von 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz würde nur noch etwa 1.000 Unternehmen in der EU und nur noch 120 der derzeit in Deutschland vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen erfassen.
Zudem müsse die einheitliche zivilrechtliche Haftung bestehen bleiben, um den Zugang zu Recht für Betroffene zu sichern. Und schließlich müsse der risikobasierte Ansatz entlang der gesamten Lieferkette beibehalten werden, anstatt sich nur auf die überwiegend in der EU ansässigen direkten Zulieferer zu beschränken, damit die Richtlinie wirksam bleibe und unnötige Bürokratie vermieden werde, so Verdi.
