Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), sieht nach eigenen Angaben einen diplomatischen Durchbruch im Streit mit China in greifbarer Nähe. Nach Informationen des „Handelsblatts“ stehen die Verhandlungen über die Aufhebung chinesischer Sanktionen gegen mehrere EU-Abgeordnete kurz vor dem Abschluss. Mit der Annäherung hat das Parlament zudem eine interne Leitlinie zu Kontakten mit autoritären Regimen gestrichen.
Verhandlungen über chinesische Sanktionen in der Endphase
Wie der Stab von Roberta Metsola dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit intensive Gespräche mit China. Ziel ist es, die chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete aufzuheben, die als wesentliches Hindernis in den Beziehungen zwischen der EU und China gelten. Nach Angaben ihres Sprechers befinden sich diese Gespräche „in der Endphase“. Metsola werde alle Fraktionen im Europäischen Parlament informieren, sobald die Regierung in Peking die Sanktionen offiziell aufhebt. Der Sprecher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“
Interne Leitlinie im Europäischen Parlament gestrichen
Im Zuge der Annäherung hat das Europäische Parlament eine bisher geltende interne Leitlinie aufgehoben. Diese Regel schrieb eine besondere Vorsicht im Umgang mit Vertretern autoritärer Regime wie China vor. Insbesondere waren die Mitglieder des Parlaments bislang dazu verpflichtet, Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu melden. Nach dem Bericht des „Handelsblatts“ wurde diese Vorschrift bereits im Februar aus dem Regelwerk des Europäischen Parlaments entfernt.
Weg für neue Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen?
Die chinesischen Sanktionen werden als zentrales Hindernis für die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens CAI angesehen. Beobachter sehen in der möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen eine Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu dem Abkommen.
