Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut verschoben. Grund sind neu angekündigte globale US-Zölle von 15 Prozent, mit denen US-Präsident Donald Trump auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA reagiert. Das rechtlich bindende Abkommen zu einer Begrenzung der Zölle auf EU-Importe in die USA ist damit weiterhin nicht in Kraft.
Abstimmung im Handelsausschuss verschoben
Die für Dienstag geplante Abstimmung über das Zollabkommen mit den USA wird nicht stattfinden. Das teilte Handelsausschussvorsitzender Bernd Lange (SPD) am Montag mit. Man habe beschlossen, die Abstimmung zu verschieben. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, sagte Lange laut Mitteilung.
Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren nach Angaben aus Brüssel eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.
Drohungen aus Washington
Trump verschärfte am Montag den Ton gegenüber anderen Staaten. „Jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, drohte er mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.
Abkommen zwischen EU-Kommission und Trump wartet auf Zustimmung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war ursprünglich eine Abstimmung am Dienstag vorgesehen.
Lange kündigte an, dass sich die Abgeordneten in der kommenden Woche erneut mit der Abstimmung befassen sollen.
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