Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Anpassung der CO2-Emissionsregeln für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Die Änderung soll es Fahrzeugherstellern ermöglichen, die Emissionsvorgaben für die Jahre 2025 bis 2027 flexibler zu erfüllen. Die Grenzwerte bleiben dabei unverändert, aber die Emissionsleistung darf künftig über drei Jahre gemittelt werden. Damit ist die finale Zustimmung des Rates noch notwendig, dieser hatte den Text jedoch bereits am Vortag angenommen.
Lockerung der Emissionsvorgaben vom Parlament beschlossen
Mit deutlicher Mehrheit nahm das Europäische Parlament am Donnerstag die vorgeschlagene Änderung der sogenannten Flottengrenzwerte an: 458 Abgeordnete stimmten dafür, 101 dagegen, 14 enthielten sich. Die Anpassung ist Teil des „Fit-for-55“-Pakets der EU, das darauf abzielt, den Klimawandel zu begrenzen. Die neuen Regelungen wurden bereits am Mittwoch vom Rat bestätigt, müssen dort aber noch formal gebilligt werden.
Die sogenannten Flottengrenzwerte regeln, wie viel CO2 Neuwagen, die in der EU zugelassen werden, durchschnittlich pro Kilometer ausstoßen dürfen. Aktuell liegt der Grenzwert bei 93,6 Gramm CO2 je Kilometer, mit einer schrittweisen Reduzierung bis auf null Gramm im Jahr 2035.
Flexiblere Jahresbewertung für Hersteller
Mit der neuen Regelung erhalten Fahrzeughersteller die Möglichkeit, ihre Emissionsleistung für die Jahre 2025, 2026 und 2027 auf den gesamten Dreijahreszeitraum zu mitteln. Zuvor war für jedes einzelne Jahr eine Bewertung vorgesehen. Dadurch können Hersteller, die im einen Jahr die Vorgaben übererfüllen, mögliche Überschreitungen in anderen Jahren ausgleichen und so Strafzahlungen vermeiden.
Laut der EU-Kommission soll diese Anpassung den Herstellern Erleichterungen beim Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen verschaffen, ohne die langfristigen Klimaziele zu gefährden. Die eigentlichen Grenzwerte selbst werden nicht verändert.
Kritik am neuen Verfahren
Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission kommt von verschiedenen Seiten. Beanstandet wird insbesondere, dass durch die Möglichkeit, Emissionsziele in einzelnen Jahren zu überschreiten und diese durch spätere Übererfüllungen auszugleichen, unterm Strich weniger CO2 eingespart werde als ursprünglich geplant. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert hierzu Experten: „Weil eine Übererfüllung der Ziele in anderen Jahren eine Überschreitung der Emissionsgrenzen ausgleichen kann, wird insgesamt weniger CO2 eingespart als ursprünglich geplant.“
