Nach dem kürzlichen iranischen Angriff auf Israel fordern führende Vertreter des Europäischen Parlaments strengere Sanktionen gegen Iran. Es wird betont, dass Israel die volle Unterstützung Europas benötigt und dass die EU-Staaten diese Unterstützung praktisch zum Ausdruck bringen müssen.
Stimmen für härtere Sanktionen gegen Iran
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig“. Der Raketenbeschuss habe laut Weber „eine neue Qualität“ gehabt: „Israel muss die volle Unterstützung Europas haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen.“ Darüber hinaus betonte Weber, dass Europa „endlich seine Rolle im Nahen Osten und der arabischen Welt, die unsere Nachbarschaft ist, finden und stärken sowie seinen Einfluss geschlossen einbringen“ müsse.
Unterstützung für die härtere Linie
Auch Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, äußerte sich für eine härtere Gangart gegenüber Iran. Sie sagte: „Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen.“ Barley betonte zudem die Bedeutung einer kollektiven Reaktion: „Es ist wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden.“ Sie wies dabei auf die Tatsache hin, dass die EU-Spitzen an den G7-Runden ebenfalls teilnehmen.
