Das EU-Parlament hat den Weg für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über einen neuen Rechtsrahmen für Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Das Gesetzesprojekt sieht unter anderem Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU und strengere Pflichten für abgelehnte Asylbewerber vor.
Parlament gibt Verhandlungsmandat frei
389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden.
Das Gesetzesprojekt soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen. Zudem sind auch klarere Regeln für die Rückführung und Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten vorgesehen. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, an ihrer Rückführung mitzuwirken. Bei Verweigerung drohen Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Politische Mehrheiten und Kontroversen
Im Vorfeld hatten Absprachen zwischen der EVP und rechten Fraktionen zu dem Gesetzespaket für Aufregung gesorgt. Das Paket wurde letztendlich mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD verabschiedet.
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