Trotz wachsender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und Bekämpfung illegaler Migration vor dem Aus. Grund ist die fehlende Bereitschaft der international anerkannten libyschen Regierung, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern. Mehrere EU-Diplomaten berichten, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Kontrolle der Migration und die Bekämpfung von Waffen- und Ölschmuggel in der Region haben könnte.
Widerstand gegen Verlängerung des Mandats
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hohe informierte EU-Diplomaten berichtet, ist die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation „Irini“ zu erneuern. Die Einladung von Abdul Hamid Dbeibeh mit Sitz in Tripolis gilt jedoch als Grundlage für das UN-Mandat.
Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das wöchentlich die Lage in den EU-Missionen zusammenfasst, verzeichnete nach einem Krisentreffen am 30. Juni zwischen hochrangigen EU-Vertretern und der libyschen Regierung keine konkreten Fortschritte hinsichtlich einer Mandatsverlängerung. Laut EU-Bericht äußerte die Regierung der Nationalen Einheit trotz verschiedener Angebote aus Brüssel erneut ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung.
Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ betonen EU-Diplomaten weiterhin, dass das UN-Mandat für „Irini“ im Mai dieses Jahres erstmalig nicht wie zuvor für ein Jahr, sondern nur für sechs Monate bis November verlängert worden sei. „Das war der Kompromiss, nachdem die Regierung der Nationalen Einheit zuvor heftigen Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats geleistet hatte“, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Ein Diplomat erklärte: „Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen“, so die „Welt am Sonntag“.
Hintergründe der Operation und des Widerstands
Die Militäroperation „Irini“, an der sich 23 EU-Länder beteiligen, begann im Frühjahr 2020. Frankreich ist auf europäischer Seite federführend bei der Verlängerung des UN-Mandats und Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Ziel, das UN-Waffenembargo zur Förderung des Friedens in Libyen und die illegale Migration zu bekämpfen, gehört zu den Aufgaben der Mission auch das Unterbinden illegaler Öltransporte und die Schulung der libyschen Küstenwache und Marine.
Laut der „Welt am Sonntag“ sind die genauen Gründe für den Widerstand gegen die Verlängerung des UN-Mandats den Europäern unklar. EU-Diplomaten berichten, darüber könne nur spekuliert werden. Als ein möglicher Grund wird genannt, dass im Bürgerkriegsland Libyen sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die international nicht anerkannte Gegen-Regierung im Osten des Landes von General Khalifa Haftar, der eng mit Moskau verbündet ist, finanziell vom Menschenschmuggel profitieren könnten. Zudem bestehe offenbar auf beiden Seiten die Sorge, bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos benachteiligt zu werden. Beide Konfliktparteien kämpfen weiterhin um die Kontrolle des Landes und die Einnahmen aus dem lukrativen Ölgeschäft.
Unsichere Zukunft der Operation und steigende Migrationszahlen
In Brüssel wird laut EU-Diplomaten darüber nachgedacht, die Operation auch ohne UN-Mandat und ohne Einladung aus Tripolis auf Grundlage eines EU-Beschlusses weiterzuführen. In diesem Fall dürften die Schiffe jedoch nicht innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, der sogenannten 12-Meilen-Zone, operieren – ein Bereich, der im Kampf gegen illegale Migration aufgrund der Küstennähe als besonders effektiv gilt. Nach Angaben von EU-Diplomaten drohen darüber hinaus innerhalb der Union Auseinandersetzungen über eine mögliche Neugestaltung des Mandats. Vor allem Italien wolle die Befugnisse zur Kontrolle von Schiffen deutlich ausweiten.
Laut UN halten sich derzeit rund 850.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf. Seit Juni 2024 sind etwa 90.000 Menschen hinzugekommen, die meisten leben unter ärmlichen Bedingungen. Die Migration aus Libyen hat seit Jahresbeginn spürbar zugenommen, was vor allem Italien und Griechenland betrifft. Mehr als 8.500 Migranten sind seit Jahresbeginn allein auf der griechischen Insel Kreta angekommen, die meisten stammen aus Ägypten und dem Sudan. Griechenland hat daraufhin einen Asylstopp für über das Mittelmeer aus Nordafrika kommende Migranten verhängt. Im Rahmen des Kampfes gegen steigende Migration besuchte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gemeinsam mit mehreren EU-Innenministern in diesem Monat Libyen. Rebellenchef Haftar verweigerte jedoch ein Treffen mit den EU-Vertretern.
