Die Europäische Union hat erstmals Russland direkt für die vermehrt auftretenden Sabotageakte in Europa verantwortlich gemacht. EU-Chefdiplomatin<Kaja Kallas äußerte sich dazu mit deutlichen Worten, insbesondere hinsichtlich der jüngsten Vorfälle in der Ostsee und einer möglichen russischen Verantwortung. Die EU plant strengere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Sabotage in der Ostsee
Kaja Kallas, EU-Chefdiplomatin und frühere Ministerpräsidentin Estlands, machte in einem Interview mit der „Welt“ deutlich, dass die Sabotageakte in Europa seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine zugenommen haben. Sie betonte: „Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen.“ Hintergrund dieser Äußerungen ist die Beschädigung des Unterwasserkabels „Estlink 2“ in der Ostsee, einer 170 Kilometer langen Hochspannungsleitung zwischen Finnland und Estland. Finnische Behörden vermuten Sabotage und haben den Öltanker „Eagle S“ festgesetzt, dessen Anker den Schaden verursacht haben könnte. Der EU zufolge könnte das Schiff zur russischen Schattenflotte gehören, die Russland nutzen soll, um Sanktionen zu umgehen.
Mögliche Konsequenzen und Forderungen
Kaja Kallas kündigte an, die EU werde stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken entgegenzuwirken, die von diesen Schiffen ausgehen. Laut Kallas bedroht Russlands Schattenflotte nicht nur die Umwelt, sondern fülle auch Russlands Kriegskasse und stehe im Verdacht, Sabotageakte durchzuführen. In einem weiteren Kontext äußerte sich Kallas zu einem Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten, für den sich Kremlchef Wladimir Putin entschuldigt hat, ohne direkte Verantwortung zu übernehmen. Kallas erklärte: „Es gibt immer mehr Hinweise, dass die russische Luftabwehr das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Während die Fakten allmählich zutage treten, liegt die Verantwortung für diese Tragödie letztlich bei Moskau.“
Appell an internationale Unterstützung
Kaja Kallas forderte zudem die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump auf, mit Härte gegenüber Russland aufzutreten. Sie betonte, dass die Hilfe für die Ukraine kein Almosen sei, sondern eine Investition in die Sicherheit aller. „Wenn die Vereinigten Staaten stark gegenüber Russland auftreten, verhindert dies Ärger mit China. Eine Unterstützung der Ukraine bewahrt die Amerikaner vor künftigen Konflikten.“ Um die Ukraine aktuell finanziell stärker zu unterstützen, befürwortet Kallas die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Sie erklärte: „Russland soll zahlen für den Schaden, den man angerichtet hat. Kiews Forderung nach Kompensationen ist legitim.“ Bisher wurden nur die Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen abgeschöpft und in militärische Ausrüstung für die Ukraine investiert, während die Zentralbankreserven unangetastet blieben.
