Die EU-Außenminister haben beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern. Dieser Schritt soll den Menschen vor Ort helfen und gleichzeitig den Wiederaufbau in der Region fördern, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass bestehende Sanktionen gegen das Assad-Regime bestehen bleiben und Verbrechen weiterhin aufgeklärt werden müssen.
Entscheidung der EU-Außenminister
Die jüngste Entscheidung der EU-Außenminister sieht eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien vor. In einer Stellungnahme bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diesen Schritt als „eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien“. Die Ministerin sprach vor Journalisten über die positiven Auswirkungen, die diese Entscheidung auf die Region haben kann. Die Erleichterungen sollen zum Wiederaufbau beitragen und dadurch auch die Sicherheit in Europas Nachbarschaft stärken.
Haltung zu bestehenden Sanktionen
Trotz der Lockerungen bleiben die Sanktionen gegen das syrische Regime um Präsident Assad bestehen. „Sanktionen gegen den mörderischen Assad-Clan und seine Schergen bleiben in Kraft“, betonte Baerbock gemäß der Nachrichtenagentur. Sie unterstrich, dass es wichtig sei, Verbrechen aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen. „Auch hier leisten wir als Europäer unseren Beitrag – auch gerade wir als Deutsche“, fügte sie hinzu.
Finanzielle Unterstützung
Die Außenministerin kündigte an, dass Deutschland weitere finanzielle Mittel bereitstellen wird. Konkret sollen drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien zur Verfügung gestellt werden. Diese Unterstützung soll zu den internationalen Bemühungen beitragen, die Menschenrechtssituation in Syrien zu verbessern und die Aufarbeitung von Verbrechen voranzutreiben.
