Die EU-Kommission rückt von ihrem bisherigen industriepolitischen Zeitplan ab und verschiebt das Ziel, den Anteil der verarbeitenden Industrie an der Wertschöpfung in der EU auf 20 Prozent zu steigern, um fünf Jahre. Statt 2035 soll die Vorgabe nun erst 2040 erreicht werden, wie aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Hintergrund ist demnach auch Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dessen Bundesregierung zudem weitere Änderungen durchgesetzt haben soll.
Industrieziele der EU werden nach hinten verschoben
Bislang war vorgesehen, dass der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU bis 2035 auf 20 Prozent der Wertschöpfung steigt. Dieses Ziel wird nach Informationen des „Handelsblatts“ aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ nun um fünf Jahre auf 2040 verschoben. Die Zeitung berichtet, die Anpassung gehe „wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)“ zurück. Die Bundesregierung habe sich demnach für mehr Flexibilität bei der Umsetzung des industriepolitischen Vorhabens eingesetzt.
Hersteller aus Partnerländern sollen profitieren
Ein weiterer Punkt in dem Entwurf betrifft die Anerkennung von Herstellern aus Partnerländern. Künftig sollen auch Produzenten aus Staaten, die ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben, als EU-Hersteller gelten können. Auch diese Regelung hatte die Bundesregierung gefordert. Laut „Handelsblatt“ könnten sich europäische Unternehmen damit beispielsweise Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen. Partnerländer würden so ebenfalls von den vorgesehenen Förderungen profitieren.
Beratungen der EU-Regierungschefs und Zeitplan der Kommission
Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel hatten die EU-Regierungschefs am Donnerstag über Maßnahmen beraten, um Europas Industrie wieder besser auszulasten und gegen den aggressiven Wettbewerb aus China und den USA zu rüsten. Am 25. Februar will die Kommission ihren Vorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ offiziell vorstellen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ wurde dieser Termin bereits mehrfach verschoben.
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