Die EU-Kommission hat sich in einem Handelsstreit mit den USA klar positioniert und will nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betont die Wichtigkeit der Durchsetzung bestehender Regelungen, um ein sicheres, faires und demokratisches digitales Umfeld zu gewährleisten.
EU-Kommission beharrt auf Regulierung
Henna Virkkunen, zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen.“ Dies sei notwendig, um ein sicheres, faires und demokratisches digitales Umfeld zu schaffen. Ihre Aussagen verdeutlichen, dass die EU nicht bereit ist, bei aktuellen Gesetzen zur Regulierung von US-Tech-Konzernen nachzugeben.
Gespräche in Washington
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic befindet sich derzeit in Washington, um mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump über mögliche Kompromisse im Zollstreit zu sprechen. Parallel dazu erhöht Virkkunen den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mögliche Strafen im Rahmen laufender Untersuchungen gegen Plattformen zu verhängen. Die Untersuchung gegen die Social-Media-Plattform X steht kurz vor dem Abschluss. Die Entscheidung über eine mögliche Strafe der EU-Kommission hat politische Dimensionen, da X-Eigentümer Elon Musk als einer der engsten Berater von Donald Trump gilt.
Kritik an US-Vizepräsident J. D. Vance
Virkkunen reagierte auch auf Vorwürfe von US-Vizepräsident J. D. Vance, der der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen hatte. Die EU-Kommissarin stellte klar: „Im DSA heißt es, dass Online-Plattformen über Verfahren verfügen müssen, wie sie Risiken bewerten und mindern, zum Beispiel, wenn es um den Schutz von Jugendlichen, um Wahlprozesse, um unsere Demokratie und das Wohlergehen der Menschen geht.“ Diese Vorschriften würden missverstanden, wenn behauptet wird, die EU wolle Inhalte regulieren. Vielmehr verlangt die EU, dass Plattformen Verfahren entwickeln, um keine Hassrede oder Desinformation zu verbreiten und illegale Inhalte zu entfernen.
