Der Europäische Rat hat in seinem Abschlussdokument deutliche Kritik an Israel geübt und fordert unter anderem die vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Gleichzeitig verlangt das Gremium die bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas. Auch zur Lage im Westjordanland und zum Konflikt mit dem Iran bezieht das Papier Stellung.
Deutliche Worte an die israelische Regierung
Im Abschlussdokument des Europäischen Rates wurde die israelische Regierung scharf kritisiert. Während die Hamas aufgefordert wird, „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ zu gewährleisten, wird gleichzeitig Israel dazu angehalten, die Blockade des Gazastreifens „vollständig aufzuheben“. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, wie es aus dem Abschlussdokument hervorgeht.
Verurteilung der Lage im Westjordanland
Darüber hinaus verurteilt der Europäische Rat die Eskalation im Westjordanland. Diese Eskalation sei eine Folge „der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation“, so das Abschlussdokument. Die Europäische Union bekräftigt in diesem Zusammenhang, die Palästinensische Autonomiebehörde und deren Reformagenda weiterhin zu unterstützen.
Zurückhaltung gegenüber dem Iran
Im Zusammenhang mit dem Konflikt mit dem Iran äußert sich der Europäische Rat diplomatischer. Die Einstellung der Feindseligkeiten wird begrüßt, gleichzeitig wird betont, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen müsse. Im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs heißt es weiter: „Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann.“
