Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eines der zentralen industriepolitischen Vorhaben der Europäischen Union abgeschwächt. Ein neuer Entwurf der geplanten „Buy-European“-Regeln sieht vor, weniger Sektoren als ursprünglich geplant zu schützen und die Kriterien für das Label „Made in EU“ zu lockern. Handelspartner sollen nun ebenfalls infrage kommen.
Weniger geschützte Sektoren als ursprünglich geplant
Nach Informationen des „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) nimmt die EU-Kommission in ihrem neuesten Entwurf mehrere Schlüsseltechnologien aus dem Gesetzesvorschlag heraus. So sollen Komponenten wie Mikrochips, Sensoren, autonome Fahrsysteme und Cloud-Dienste nicht mehr von den „Buy-European“-Regeln erfasst werden. In einem früheren Entwurf waren diese Sektoren noch ausdrücklich aufgeführt.
Die Streichung dieser Bereiche bedeutet laut „Handelsblatt“, dass es keine Mindestquoten für europäische Chips, Künstliche Intelligenz oder Software-Komponenten in Autos geben wird. Ebenso wurden der Biotech-Sektor und Robotik aus dem geplanten EU-Gesetz entfernt.
Lockerere Kriterien für „Made in EU“
Der neue Entwurf sieht außerdem vor, die Kriterien dafür zu lockern, was als „Made in EU“ gilt. Nach dem Bericht des „Handelsblatt“ sollen nun auch Handelspartner als „Made in EU“ infrage kommen. Damit weicht die Kommission von einer strikt auf europäische Produktion begrenzten Definition ab.
Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ geplant
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Gesetzesentwurf vorstellen. Das Gesetz mit dem Namen „Industrial Accelerator Act“ soll die europäische Industrie stärken und vor einer Schwemme aus China schützen. Vorgesehen ist, staatliche Beihilfen an sektorspezifische Quoten für „Made in Europe“ zu knüpfen.
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