Trotz des von Russland begonnenen Krieges befürwortet die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Die Entscheidung wird möglicherweise beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel fallen.
Anerkennung für Ukraines Reformen
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht bescheinigt die EU-Kommission der Ukraine bedeutende Fortschritte in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Reformen. Sie hebt hervor, dass die ukrainische Regierung und das Parlament ihre Entschlossenheit bewiesen hätten, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der Kommission geforderten Schritte gemacht hätten.
Besonders hervorgehoben wird, dass die Ukraine trotz des Kriegs ein transparentes Vorauswahlsystem für die Richter des Verfassungsgerichts eingeführt und die Organe der Justizverwaltung reformiert hat. Ebenso wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Bekämpfung der Korruption und der Reduzierung des Einflusses von Oligarchen gelobt.
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien
Die EU-Kommission empfahl nicht nur Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, sondern auch mit Moldawien. Zudem soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Diese Empfehlungen kommen nachdem die Ukraine ihre Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft nur wenige Tage vor dem von Russland begonnenen Krieg eingereicht hatte.
Nächste Schritte und Entscheidungsfindung
Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Eine entsprechende Entscheidung sollte beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel fallen.
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