EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Geplant sind unter anderem das Aussetzen der bilateralen Unterstützung, Vorschläge für Strafmaßnahmen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen. Zugleich kündigte sie die Einrichtung einer Gebergruppe für Palästina an.
Geplante Sanktionen und Finanzschritte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im EU-Parlament in Straßburg: „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. „Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne Mehrheit blockiert.“ Diese Blockade müsse man überwinden. „Wir können es uns nicht leisten, gelähmt zu sein“, sagte sie.
„Deshalb werde ich ein Maßnahmenpaket vorschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden“, kündigte von der Leyen an. Die Kommission werde demnach alles tun, was sie allein tun könne. „Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Bereichen einstellen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu beeinträchtigen“, sagte von der Leyen.
Zudem werde die Kommission dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. „Ich bin mir bewusst, dass es schwierig sein wird, eine Mehrheit zu finden. Und ich weiß, dass jede Maßnahme für die einen zu viel und für die anderen zu wenig sein wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Aber wir alle müssen unsere Verantwortung übernehmen: das Parlament, der Rat, die Kommission“, sagte sie.
Gebergruppe für Palästina
Die CDU-Politikerin kündigte darüber hinaus an, nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina einzurichten, einschließlich eines speziellen Instruments für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Dies werde eine internationale Initiative mit regionalen Partnern sein. „Und sie wird auf der Dynamik der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz in New York aufbauen“, sagte von der Leyen.
