Die Europäische Kommission erwägt eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen auf digitale Endgeräte und Internet-der-Dinge-Geräte (IoT), wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht. Datenschützer und Politiker warnen eindringlich vor den weitreichenden Folgen dieser Pläne.
Umfassende Überwachungspläne in der EU
Laut einem vertraulichen Vorschlagspapier, über welches „T-Online“ berichtete, plant die EU-Kommission eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf digitale Endgeräte. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp und Haushaltsgeräte. Es wurde bereits bekannt, dass die belgische Ratspräsidentschaft eine Variante der sogenannten „Chatkontrolle“ unterstützt.
Das 28-seitige Dokument enthält insgesamt 42 Vorschläge zur intensivierten Überwachung. Dazu zählt unter anderem die Einführung sogenannter „Hintertüren“ für Ermittler, die es ihnen ermöglichen sollen, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Anbieter wie Apple, Google oder Instagram-Mutter Meta sollen hierfür einen „Generalschlüssel“ bereitstellen. Datenschützer sehen in diesen Plänen einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger.
IOT-Standardisierung und Ziele der Überwachung
Das Papier fordert außerdem eine umfangreiche Standardisierung im Bereich des Internet der Dinge (IoT). Damit könnten auch vernetzte Haushaltsgeräte wie smarte Kühlschränke oder Assistenten überwacht werden. Diese Überwachung begründet die Expertengruppe mit einer effektiven Strafverfolgung.
Politische Stimmen zur geplanten Überwachung
Anja Hirschel (Piratenpartei) äußerte starke Bedenken zu den Plänen der EU-Kommission: „Die Pläne sind ein nie dagewesener, maßloser Sprung direkt in eine vollüberwachte Gesellschaft. Alles, was wir tun, wohin wir uns bewegen und mit wem wir kommunizieren, soll jederzeit und ohne Schranken einsehbar werden“, so Hirschel.
