Die EU-Kommission will am Ausstiegsdatum 2035 für den Verbrennungsmotor festhalten, zugleich aber der Autoindustrie mehr Flexibilität einräumen. Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné bekräftigte in der Süddeutschen Zeitung (Samstagausgabe) den Kurs und kündigte Unterstützung für Batterien sowie strengere Regeln für ausländische Hersteller an.
Kommission hält an Ausstieg 2035 fest
Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben“. Zugleich betonte er mit Blick auf die Branche der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Aber wir brauchen Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.“
Den Kurs an sich werde man nicht ändern, sagte der für Industrie zuständige Kommissar. „Aber wir müssen prüfen, welche Spielräume wir der Autoindustrie geben können, damit sie sich anpassen kann“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Automobilbranche brauche „einen echten Businessplan für die Zukunft, insbesondere im Elektrosegment“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Dialog mit Autoindustrie und mögliche Spielräume
Am Freitag hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Séjourné Konzernchefs, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter zum dritten „strategischen Dialog“ mit der Autoindustrie empfangen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob über 2035 hinaus doch noch Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden dürfen.
Hilfen für Batterien und Schutz vor unfairen Importen
Die Kommission will der Krise des Sektors mit einem Paket an Hilfsmaßnahmen begegnen. Dazu gehören 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapital-Hilfen für Batteriehersteller und ein neues Gesetz, das eine Bevorzugung von Batterien und Bauteilen vorsehen soll, die in Europa hergestellt wurden. Darüber hinaus sollen künftig Investitionen ausländischer – insbesondere chinesischer – Hersteller strengeren Bedingungen unterworfen werden.
„Batterien sind eine Frage europäischer Souveränität“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir können die nächsten 25 bis 30 Jahre nicht ohne Batterieproduktion in Europa denken“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Ohne europäische Batterien sei Europa allein von China abhängig. „Wir müssen europäische Batterien wettbewerbsfähig machen, indem wir Rohstoffe sichern, Lieferketten diversifizieren und die Kosten senken“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Er sprach sich auch dafür aus, systematisch europäische Produkte zu bevorzugen und chinesische Unternehmen zu Joint Ventures und Technologietransfers zu verpflichten. „Wir dürfen da keine Tabus haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Welt ist protektionistischer geworden, und Europa darf nicht der einzige offene Markt sein, auf dem Überkapazitäten und unfaire Produkte abgeladen werden. Wir müssen uns auch schützen“, sagte Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dies bedeute nicht Protektionismus, sondern es sei strategische Industriepolitik.
